Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeines

§ 2 Angebot

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

§ 4 Vertragsleistungen und Leistungsbeschreibung

§ 5 Nutzerpflichten und Bedingungen für Services

§ 6 Haftung

§ 7 Laufzeit, Kündigung und besonderes Rücktrittsrecht

§ 8 Besondere Bestimmungen für Fotografen

§ 9 Besondere Bestimmungen für Job-Coachs

§ 10 Datenschutz

§ 11 Schlussbestimmungen

§ 1         Allgemeines

(1)          Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) der Technologiezentrum Glehn GmbH, Hauptstraße 74 – 76, 41352 Korschenbroich – Glehn, Geschäftsführer: Norbert Kothen und Ingolf Graul, HRB 6732 Amtsgericht Neuss, U-St.-Id.-Nr. DE 120590279 (im Folgenden: „Anbieter“) gelten für alle Dienstleistungen und Services (im Folgenden: „Services“) des Bewerberportals www.blitzbewerbung.de (im Folgenden: „Portal“) im Verhältnis zu (registrierten) Nutzern des Portals (im Folgenden: „Nutzer“). Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese AGB im Rahmen des für die Inanspruchnahme der unter www.blitzbewerbung.de bereitgestellten Services erforderlichen Registrierungsvorgangs einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

(2)          Durch seine Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der Geltung der zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen AGB einverstanden. Der Vertragstext wird nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Registrierungsvorgangs daher nicht mehr aufgerufen werden. Dem Nutzer steht es jedoch frei, die maßgebliche Webseite während des Registrierungs­vorgangs unter Verwendung der Druckfunktion seines Browsers auszudrucken.

(3)          Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Nutzer anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung dieser AGB durch den Anbieter gesondert hingewiesen.

(4)          Die im Portal angebotenen Services werden ausschließlich in deutscher Sprache angeboten.

§ 2         Angebot

(1)          Die Präsentation der Services des Anbieters im Portal stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.

(2)          Die im Portal angebotenen Services werden ausschließlich im Rahmen geförderter Maßnahmen der Agenturen für Arbeit und Jobcenter angeboten. Die Serviceleistungen unter diesem Portal werden als Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gemäß § 45 SGB III erbracht. Der Anbieter erbringt seine Leistungen insoweit als Maßnahmenträger.

(3)          Das Serviceangebot des Anbieters richtet sich an unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen. Nicht oder beschränkt geschäftsfähige Personen sind nur unter Mitwirkung und Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters zur Inanspruchnahme der angebotenen Services befugt. Auf Verlangen des Anbieters hat der Nutzer dem Anbieter einen betreffenden Nachweis zukommen zu lassen, z. B. eine Kopie des Personalausweises des Nutzers bzw. eine Zustimmungserklärung seines gesetzlichen Vertreters.

(4)          Die Teilnahme von „Fotografen“ und „Job-Coachs“, welche im Rahmen der Services auf Gutscheinbasis und auf Veranlassung des Nutzers für diesen tätig werden können, richtet sich gemäß § 8 bzw. § 9 dieser AGB.

§ 3         Vertragsschluss und Registrierung

(1)          Der Vertragsschluss zwischen Anbieter und Nutzer über die Teilnahme an der Maßnahme sowie die Inanspruchnahme der im Portal angebotenen Services setzt voraus, dass sich der Nutzer mit einem sog. Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein gemäß § 45 SGB III (im Folgenden: „AVGS“) beim Anbieter legitimiert und sich für die Nutzung der Services im Portal erfolgreich registriert.

(2)          Die Teilnahmemodalitäten richten sich (i) nach diesen AGB sowie (ii) den Bestimmungen, welche zwischen dem Nutzer und den Agenturen für Arbeit bzw. dem zuständigen Jobcenter getroffen werden. Für die Einhaltung seiner Pflichten aufgrund der vorgenannten Regelungen mit den Agenturen für Arbeit bzw. dem zuständigen Jobcenter ist der Nutzer allein verantwortlich. Soweit dem Anbieter aufgrund der vertraglichen Regelungen zwischen dem Nutzer und den Agenturen für Arbeit bzw. dem Jobcenter sowie sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten obliegen, stimmt der Nutzer betreffenden Mitwirkungshandlungen und Mitteilungen zu.

(3)          Der Registrierungsprozess im Portal wird dadurch eingeleitet, dass der Nutzer im Portal die Schaltfläche „Jetzt teilnehmen“ aktiviert und einen vom Anbieter auf Basis des AVGS übermittelten Gutscheincode zu Verifikationszwecken eingibt. Der Nutzer veranlasst durch Anklicken der Schaltfläche „Maßnahme jetzt buchen. Keine persönliche Zahlungspflicht.“ den Abschluss der Registrierung und schließt die verbindliche Anmeldung für die Inanspruchnahme der Services des Anbieters ab. Eingegebene Daten können vom Nutzer bis zum Abschluss des Bestellvorgangs jederzeit unter Nutzung der in den Bestellprozess eingebundenen Kontroll- und Korrekturfunktionen geändert werden.

(4)          Eine nach Absenden des Registrierungsantrages via E-Mail an den Nutzer versendete Eingangsbestätigung dokumentiert, dass der Registrierungsantrag des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und die Maßnahme durchgeführt wird. Der Anbieter übermittelt einen sog. „Aktivierungslink“, den der Nutzer zum Zwecke der Verifikation der verwendeten E-Mail-Adresse und zur Freischaltung seines Benutzerkontos zu bestätigen hat.

(5)          Die im Rahmen der Registrierung anzugebenden Daten sind vom Nutzer vollständig und wahrheitsgemäß einzugeben. Mit der Registrierung wählt der Nutzer einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen.Soweit sich persönliche Angaben des Nutzers ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich, wobei der Nutzer betreffende Aktualisierungen unverzüglich vorzunehmen hat. Betreffende Änderungen können online nach erfolgter Registrierung und Anmeldung im Profil des Nutzers vorgenommen werden.

§ 4         Vertragsleistungen und Leistungsbeschreibung

(1)          Die Merkmale der im Portal angebotenen Services sind den jeweiligen, im Portal hinterlegten Servicebeschreibungen des Anbieters zu entnehmen. Ergänzend gelten die Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und den Agenturen für Arbeit bzw. dem zuständigen Jobcenter.

(2)          Der Anbieter verpflichtet sich, dem Nutzer nach erfolgreicher Registrierung und Teilnahmebestätigung für das Portal den Zugang zu den Services des Portals zu gewähren. Die Leistungspflicht des Anbieters beläuft sich unter Berücksichtigung technischer Abhängigkeiten des Anbieters von seinen technischen Dienstleistern auf eine Verfügbarkeit des Portals von 98% im Jahresdurchschnitt. Die Haftungsbestimmung gemäß § 6 Abs. 4 dieser AGB bleibt unberührt.

§ 5         Nutzerpflichten und Bedingungen für Services

(1)          Der Nutzer ist zur sorgfältigen Eingabe der für die Nutzung der auf dem Portal angebotenen Services erforderlichen Informationen verpflichtet. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere Angaben zu seiner Person, die ggf. im Rahmen der Services als Grundlage für Druckerzeugnisse dienen können, mit besonderer Sorgfalt vorzunehmen und auf Vollständigkeit wie Richtigkeit zu kontrollieren sind. Der Nutzer hat sich insbesondere vor Freigabe von etwaigen Druckerzeugnissen im Rahmen der Services gewissenhaft und sorgfältig zu versichern, dass sämtliche vom Nutzer hinterlegten und insoweit relevanten Daten vollständig und richtig sind. Etwaige Fehler und Mängel in Druckerzeugnissen, welche auf fehlerhaften und/oder unvollständigen Angaben des Nutzers beruhen, hat der Nutzer zu vertreten. Dem Nutzer wird empfohlen, Dateneingaben mit seinem „Job-Coach“ (vgl. § 9 dieser AGB) abzustimmen bzw. von diesem verifizieren zu lassen.

(2)          Dem Nutzer ist es untersagt, rechtsverletzende Inhalte in das Portal, namentlich sein Profil, einzustellen. Dies gilt vor allem für strafbare, sittenwidrige und urheberrechts­verletzende Inhalte. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Rechten Dritter freizustellen, soweit die Verletzung von Rechten Dritter auf den vom Nutzer in das Portal eingebundenen Inhalten beruht.

(3)          Dem Nutzer ist es untersagt, Dritten die Nutzung des Portals unter dem Benutzernamen des Nutzers zu ermöglichen; hiervon ausgenommen bleibt ausdrücklich die Möglichkeit des Nutzers, Daten im persönlichen Profil des Nutzers gemeinsam mit seinem Job-Coach abzustimmen bzw. einzugeben. Dem Nutzer ist es untersagt, das Portal unter Verwendung eines nicht dem Nutzer zugeordneten Benutzernamens zu verwenden.

§ 6         Haftung

(1)          Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit eine Haftung nicht nach den Bestimmungen dieses § 6 ausgeschlossen ist.

(2)          Der Anbieter schließt seine Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. vertragswesentliche Pflichten bzw. Kardinalpflichten).

(3)          Die Regelungen dieses § 6 gelten auch für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4)          Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter ist für etwaige Störungen der Internetverbindung des Nutzers sowie sonstige nicht seiner Beherrschbarkeit unterliegenden Störungen der Anbindung des Angebots des Anbieters an das Internet nicht verantwortlich.

§ 7         Laufzeit, Kündigung und besonderes Rücktrittsrecht

(1)          Der Anbieter erbringt seine Services während eines Zeitraums von drei Jahren (ab Registrierungs- und Teilnahmebestätigung, vgl. § 3 dieser AGB).

Nach Ablauf der Vertragslaufzeit stehen dem Nutzer die Online-Dienste des Portals für ein weiteres Jahr zu Verfügung, wenn er dies einen Monat vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist im Benutzerprofil vermerkt hat (durch Ankreuzen im Kästchen). Dies ist jährlich neu durch den Nutzer zu beantragen (einen Monat vor Ablauf des Kalenderjahres). Wird die Verlängerung nicht beantragt, stehen dem Nutzer die Online-Dienste des Portals nicht mehr zur Verfügung; auch ein Hosting von Nutzerdaten erfolgt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr.

(2)          Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(3)          Registriert sich ein Nutzer verbindlich für die Nutzung der im Portal angebotenen Services als geförderte Maßnahmen im Sinne von § 45 SGB III und erfolgt keine entsprechende Förderung, ist der Nutzer berechtigt, kostenfrei vom Vertrag mit dem Anbieter zurückzutreten.

(4)          Jegliche Kündigung bedarf der Schriftform; dies gilt auch für die Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß § 7 Abs. (3) dieser AGB.

(5)          Der Vertrag ist gegenstandslos, wenn die vertragsgegenständlichen Services insgesamt nicht als Maßnahme im Sinne von § 45 SGB III gefördert werden.

(6)          Entgegen den allgemeinen Bestimmungen: Für Teilnehmer des Job-Speeddatings am 05.06.2019, veranstaltet durch den TÜV Nord Bildung gGmbH, gilt eine Speicherdauer von einem Jahr.

§ 8         Besondere Bestimmungen für Fotografen

(1)          Professionelle Fotografen mit Sitz in Deutschland, denen von einem registrierten Nutzer ein gültiger Gutschein für die Anfertigung eines Bewerbungsfotos im Rahmen der in diesem Portal angebotenen Services vorgelegt und die von einem registrierten Nutzer mit der Erstellung eines professionellen Bewerbungsfotos beauftragt werden, können sich im Portal als „Fotograf“ registrieren.

(2)          Mit seinem Antrag auf Registrierung erklärt der Fotograf, dass er die Bedingungen und Inhalte (i) dieser AGB, (ii) der im Portal beschriebenen Services sowie (iii) des Gutscheins für die Anfertigung eines Bewerbungsfotos anerkennt. Im Rahmen der Registrierung hat der Fotograf zum Zwecke der Zahlungsabwicklung neben Angaben zu seiner Person eine gültige Kontoverbindung einer Bank mit Sitz in Deutschland zu hinterlegen. Für die richtige und vollständige Angabe seiner Daten ist der Fotograf allein verantwortlich. Etwaige durch unvollständige und/oder fehlerhafte Angaben entstehende Schäden und Kosten gehen zu Lasten des Fotografen.

(3)          Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber einem registrierten Fotografen bei Vorliegen der im Gutschein für die Anfertigung eines Bewerbungsfotos bezeichneten Voraussetzungen, namentlich nach Anfertigung eines professionellen Bewerbungsfotos (gestattete Nutzung offline sowie online), zur Zahlung des im betreffenden Gutschein ausgewiesenen Bruttobetrages an den Fotografen via Banküberweisung. Der Fotograf ist zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Anbieter aus dem Gutschein in jedem Fall erst befugt, wenn der Fotograf (i) in Abstimmung mit dem Gutscheininhaber ein professionelles Bewerbungsfoto angefertigt und (ii) dieses über die für registrierte Fotografen bereitgestellte Upload-Funktion hochgeladen hat. Die Nutzung der Upload-Funktion ist ausschließlich zum Zwecke des Uploads eigens angefertigter professioneller Bewerbungsfotos in einem allgemein üblichen Dateiformat (.jpg, .bmp etc.) vorgesehen. Insbesondere der Upload rechtsverletzender Inhalte, namentlich strafbarer, sittenwidriger und urheberrechtsverletzender Inhalte ist untersagt.

(4)          Die Regelungen gemäß § 1, § 6, § 10 sowie § 11 dieser AGB gelten für das Rechtsverhältnis zwischen registrierten Fotografen und dem Anbieter entsprechend. Handelt es sich bei dem Fotografen um einen Kaufmann oder eine juristische Person, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

§ 9         Besondere Bestimmungen für Job-Coachs

(1)          Zertifizierten Job-Coachs mit Sitz in Deutschland, denen von einem registrierten Nutzer ein gültiger Gutschein für ein Job-Coaching vorgelegt und die von einem registrierten Nutzer mit der Durchführung des Job-Coachings beauftragt werden, können sich im Portal als „Job-Coach“ registrieren.

(2)          Mit seinem Antrag auf Registrierung erklärt der Job-Coach, dass er die Bedingungen und Inhalte (i) dieser AGB, (ii) der im Portal beschriebenen Services sowie (iii) des Gutscheins für ein Job-Coaching anerkennt. Im Rahmen der Registrierung hat der Job-Coach zum Zwecke der Zahlungsabwicklung neben Angaben zu seiner Person eine gültige Kontoverbindung einer Bank mit Sitz in Deutschland zu hinterlegen. Für die richtige und vollständige Angabe seiner Daten ist der Job-Coach allein verantwortlich. Etwaige durch unvollständige und/oder fehlerhafte Angaben entstehende Schäden und Kosten gehen zu Lasten des Job-Coachs.

(3)          Der Anbieter verpflichtet sich gegenüber einem registrierten Job-Coach bei Vorliegen der im Gutschein für ein Job-Coaching bezeichneten Voraussetzungen, namentlich nach Durchführung eines professionellen Job-Coachings (vor allem Unterstützung des Teilnehmers bei der Erstellung und Aufbereitung von Bewerbungsunterlagen für das Portal des Anbieters und Einbindung der Inhalte), zur Zahlung des im betreffenden Gutschein ausgewiesenen Bruttobetrages an den Job-Coach via Banküberweisung. Der Job-Coach ist zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Anbieter aus dem Gutschein in jedem Fall erst befugt, wenn der Job-Coach in Abstimmung mit dem Gutscheininhaber ein den Anforderungen des Gutscheins entsprechendes Job-Coaching vollständig durchgeführt hat. Die Durchführung des Job-Coachings hat sich der Job-Coach vom Gutscheininhaber nach erfolgreicher Durchführung schriftlich und zu Nachweiszwecken bestätigen zu lassen.

(4)          § 8 Abs. (4) dieser AGB gilt sinngemäß.

§ 10       Datenschutz

(1)          Personenbezogene Daten (z. B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) werden vom Anbieter ausschließlich gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie des deutschen Datenschutzrechts, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

(2)          Der Anbieter stellt im Rahmen seiner Datenschutzerklärung unter www.blitzbewerbung.de ergänzende Informationen zum Datenschutz sowie zu Art, Umfang und Zweck der seitens des Anbieters vorgenommenen Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bereit. Die Datenschutzerklärung wird in den Bestellprozess einbezogen und nach Zustimmung des Nutzers Bestandteil der Vertragsbeziehung.

§ 11       Schlussbestimmungen

(1)          Dem Nutzer ist es nicht gestattet, Ansprüche aus diesem Vertrag auf Dritte zu über­tragen.

(2)          Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem jener seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, wenn es sich um zwingende verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen handelt.

(3)          Die Schriftform im Sinne dieser AGB wird auch durch Fax und E-Mail gewahrt.

(4)          Sollte eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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